Informationen zum Gewaltschutzgesetz


Wenn Sie zu Hause durch Ihren Mann oder Lebenspartner Gewalt erleben oder bedroht und belästigt werden, steht Ihre Sicherheit an oberster Stelle. Suchen Sie sich Unterstützung bei den Frauenberatungsstellen, dem Frauennotruf und Frauenhäusern in Ihrer Nähe. Adressen und Links
Wir klären mit Ihnen Ihre Situation und überlegen gemeinsam, wie Sie sich am besten schützen können. Wir informieren Sie über Ihre Rechte und die weiteren Schritte, die zu unternehmen sind.

Detaillierte Informationen zum Gewaltschutz und zu häuslicher Gewalt in verschiedenen Sprachen und vieles mehr finden Sie auf der Seite www.gewaltschutz.info

Was kann ich tun, wenn ich in akuter Gefahr bin?

Wenn Sie in akuter Gefahr sind, können Sie die Polizei rufen.
Diese hat auch die Möglichkeit, den Täter für eine bestimmte Zeit aus der Wohnung zu verweisen. Bei einer Beratung im Frauennotruf können Sie gemeinsam mit einer Mitarbeiterin überlegen, wie Sie sich jetzt am besten schützen können. Wenn Sie Zuflucht suchen, können Sie sich an ein Frauenhaus wenden.

Das Gericht kann in einer akuten Gefahrensituation schneller entscheiden, als sonst. In einem sogenannten Eilverfahren können Sie - oder eine Anwältin / ein Anwalt für Sie - einstweilige Anordnungen beantragen, um dem Täter z.B. zu verbieten, sich Ihrer Wohnung zu nähern. Dieser Weg ist kürzer, schneller und unkomplizierter.

Wir haben für Sie hier kurz die wichtigsten Fragen zum neuen Gewaltschutzgesetz zusammengestellt:

Welche Möglichkeit des Schutzes bietet das Gesetz?

1. Schutzmöglichkeiten

Ein Gericht kann zu Ihrem Schutz beschließen, dass...

  • Sie die Wohnung alleine nutzen dürfen,
  • der Täter Ihre Wohnung nicht betreten darf,
  • der Täter sich Ihrer Wohnung nicht nähern darf,
  • der Täter sich nicht an Orten aufhalten darf, an denen Sie sich regelmäßig aufhalten (wie z.B. Arbeitsplatz, Schule, Freizeiteinrichtungen),
  • der Täter keinen Kontakt zu Ihnen aufnehmen darf (z.B. über Telefon, Fax, Briefe oder E-mail),
  • der Täter kein Zusammentreffen mit Ihnen herbeiführen darf.

2. Wegweisung des Täters aus der Wohnung

Wenn Sie die Polizei rufen, kann diese den Täter für eine bestimmte Zeit aus der Wohnung verweisen und ihm verbieten, sich Ihnen und der Wohnung zu nähern. Die Polizei wird Ihnen Adressen von Hilfseinrichtungen in Ihrer Nähe nennen und Kontakt zu einer Beratungsstelle herstellen, falls Sie es wünschen. Sie haben dann erst einmal Zeit, sich Hilfe zu holen und zu überlegen, wie es weitergehen kann.

Was kann ich tun, um geschützt zu werden?

Sie können beim zuständigen Amtsgericht Ihres Wohnortes einen "Antrag auf Schutzanordnung" und/oder einen "Antrag auf Wohnungsüberlassung" stellen. Der Antrag kann persönlich bei der Rechtsantragsstelle gestellt werden oder schriftlich über eine Anwältin / einen Anwalt eingereicht werden.
Bedenken Sie, dass Sie für die Wohnungsüberlassung den Täter zuvor schriftlich auffordern müssen, Ihnen die Wohnung zu überlassen.
Für den Antrag auf Wohnungsüberlassung haben Sie 3 Monate Zeit (nach der Gewaltanwendung). Sie können sich durch eine Anwältin / einen Anwalt und/oder den Frauennotruf unterstützen lassen.
Sie können auch eine Strafanzeige z.B. wegen Körperverletzung erstatten. Wenn Sie wollen, dass die Polizei und die Staatsanwaltschaft gegen den Täter ermittelt, müssen sie innerhalb von 3 Monaten nach der Tat einen Strafantrag bei der Polizei stellen. Die Staatsanwaltschaft Lübeck hat seit 2003 ein Sonderdezernat eingerichtet, das diese Straftaten schwerpunktmäßig bearbeitet. Beratung erhalten Sie im Falle einer Anzeigenerstattung beim Frauennotruf im Rahmen des Zeugenbegleitprogrammes.

Muss ich eine RechtsanwältIn nehmen?

Nein, das ist nicht vorgeschrieben. Sie können alle Anträge auch bei der Rechtsantragsstelle zu Protokoll geben oder schriftlich beim Amtsgericht einreichen.
Wir empfehlen Ihnen allerdings, sich rechtsanwaltliche Unterstützung zu holen. Sie können damit Ihre Belastung etwas geringer halten. Die Anwältin / der Anwalt kann den rechtlichen Teil Ihrer Situation im Blick behalten, während Sie sich um viele andere Fragen kümmern müssen.
Die Anwaltskosten können durch Prozesskostenbeihilfe übernommen werden, wenn Sie ein geringes Einkommen haben.

Bei Fragen zum Gewaltschutzgesetz oder zum Verfahren können Sie sich gern an den Frauennotruf wenden. Die Beratung ist kostenlos.

Weitere Informationen zum Gewaltschutzgesetz sowie die Broschüre "Nur Mut! Handlungsmöglichkeiten für Frauen in Gewaltbeziehungen" ( zum Bestellen oder Herunterladen) finden Sie auf der Homepage des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Integration www.Schleswig-Holstein-Gleichstellungsministerium.de